Die Barriere der Angst ist durchbrochen

Interview mit Ammar Ali Hassan

Der renommierte Politikwissenschaftler Ammar Ali Hassan ist zuversichtlich, dass die ägyptische Zivilbevölkerung nach dem Ende des Mubarak-Regimes einen Machtmissbrauch der Muslimbrüder und eine neuerliche Diktatur im religiösen Gewand niemals zulassen würde. Martina Sabra hat mit ihm gesprochen.

Die Koalition aus Muslimbrüdern und Salafisten hat den Wählern mehr soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Reformen und einen funktionierenden Staat versprochen. Bisher wurde keines der Versprechen eingelöst. Wie reagieren die Bürger in Ägypten?

Ammar Ali Hassan: Wenn man vor der Revolution auf der Straße schlecht über die Muslimbrüder oder über die Salafisten sprach, dann haben die Menschen das nicht akzeptiert, denn das kam einer Beleidigung des Islams gleich. Das hat sich radikal geändert. Die Menschen in den Cafés und auf den Plätzen fordern uns Intellektuelle heute explizit zur Kritik auf. Sie wollen, dass wir die Skandale aufdecken und die Propaganda entlarven. Das war früher undenkbar. So etwas hört man erst, seitdem die Muslimbrüder an der Macht sind.

Was halten sie von der Verfassung, die im vergangenen Dezember im Eiltempo verabschiedet wurde?

Ali Hassan: Die Verfassung ist eine Katastrophe, auch wenn der eine oder andere Artikel positiv zu bewerten ist. Man muss den Text als Ganzes lesen. Wenn in einer Verfassung 100 gute Artikel zu finden sind, aber weitere drei, die alle anderen Artikel wieder aufheben oder zunichte machen, dann ist die Verfassung schlecht. Nehmen Sie das Konzept der Staatsbürgerlichkeit (“muwatana”). In der Verfassung von 1971 garantierte dafür der Artikel 1. In der neuen Verfassung ist dieses Konzept weit nach hinten gefallen. Stattdessen wird der Einfluss religiöser Institutionen gestärkt.

Der Exekutive wird auch zum ersten Mal die Möglichkeit eingeräumt, Berufsverbände bzw. Gewerkschaften aufzulösen. Ein anderes Beispiel ist die Presse- und Meinungsfreiheit: Ein Zeitungsunternehmen kann jetzt durch richterlichen Beschluss komplett geschlossen werden. Auf diese Weise versuchen die Muslimbrüder, die Medien zu kontrollieren und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Im kommenden April soll in Ägypten ein neues Parlament gewählt werden. Glauben Sie, dass die Muslimbrüder die Macht abgeben werden, falls die Wähler sich gegen sie entscheiden?

Ali Hassan: Wenn es bei den Wahlen wirklich fair und sauber zugeht, dann müssen die Muslimbrüder mit hohen Verlusten rechnen. Aber ich bin mir eben nicht sicher, ob es bei den Wahlen auch wirklich fair zugehen wird. Präsident Mursi spürt, dass seine Beliebtheit schwindet. Deshalb versucht er, die Bindeglieder des Staates zu kontrollieren, d.h. die Minister und alle Institutionen, die direkt mit den Wahlen zu tun haben.

In Ägypten lässt sich derzeit eine zunehmende Polarisierung unter den politischen Akteuren und Blöcken beobachten: Auf der einen Seite die einflussreichen konservativen Muslimbrüder und auf der anderen Seite die eher marginalisierte, säkulare, liberale, progressive Rettungsfront. Wie nehmen Sie die politische Landschaft in Ägypten wahr?

Ali Hassan: Im Westen glaubt man, dass die Ägypter im Referendum für das islamistische Projekt gestimmt haben. Das ist nicht richtig. Nach dem 25. Januar 2011 haben die Ägypter für die Kraft gestimmt, die organisiert und bereit war, die Macht zu übernehmen. Die Kraft, von der man glaubte, dass sie nicht korrupt wäre und dass sie dem Land dienen würde.

Was die Parteienlandschaft betrifft, so ist einiges in Bewegung geraten. Die Salafisten waren zunächst fast ausschließlich missionarisch orientiert und eher apolitisch. Mittlerweile haben sie mehrere Parteien gegründet und sind dabei, zu einer politischen Kraft zu werden. Sie könnten den Muslimbrüdern in Zukunft Konkurrenz machen. Die nichtreligiöse, zivile Strömung (“tayyar madani”) ist aufgewacht. Die Anhänger von Hamdeen Sabahi zum Beispiel sind in den ägyptischen Städten jetzt viel stärker präsent.

Viele Beobachter befürchten, dass Präsident Mursi zu einem neuen Mubarak werden könnte. Teilen Sie diese pessimistische Einschätzung?

Ali Hassan: Nein, da wäre ich nicht so pessimistisch. Die Muslimbrüder haben binnen weniger Monate deutlich ihr wahres Gesicht entblößt. Sie haben statt der revolutionären oder verfassungsmäßigen Legitimität den Weg der Überrumpelung gewählt. Das Volk lässt sich aber nicht mehr alles gefallen. Die Barriere der Angst ist durchbrochen. Es gibt eine zivile politische Strömung, die sich allmählich selbst organisiert und die immer stärker wird. Die Muslimbrüder haben keine wirkliche Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Deshalb bin ich optimistisch, dass sie keine neue Diktatur in Ägypten errichten werden.

Den vollständigen Artikel gibt’s hier.

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