“Wir sollten das Grundgesetz nicht taufen”

Repost von Qantara.de

Den kompletten Artikel gibt es hier.

Interview: Johan Schloemann

​​ In der Reaktion auf Christian Wulffs Bemerkungen zum Islam spricht jetzt Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU, mit manchen anderen vom “Grundgesetz, das auf unserem christlich-jüdischen Erbe beruht”. Was ist damit gemeint?

Friedrich Wilhelm Graf: Zunächst muss man sagen, dass die Behauptung einfach falsch ist. Der moderne Verfassungsstaat, und speziell der Rechtsstaat in Deutschland, ist weithin gegen die Kirchen durchgesetzt worden. So wurde etwa noch weit bis in die fünfziger Jahre in den Diskursen beider großen Kirchen der Begriff “Menschenrechte” eher kritisch gesehen, als liberalistische Verirrung des modernen Menschen.

Später, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Menschenwürde, wurde stärker über religiöse Wurzeln nachgedacht. Der Begriff “Menschenwürde” kommt von den antiken Stoikern, ist dann von den christlichen Kirchenvätern aufgenommen und in der christlichen Renaissance-Philosophie modelliert worden. Aber der enge Zusammenhang von Menschenwürde und Ebenbild-Vorstellungen ist erst ein Konstrukt des 20. Jahrhunderts.

Und was bedeutet der Begriff “christlich jüdisch”, der ja mit politischen Absichten verwendet wird?

Graf: Diese Formel ist wenig hilfreich, da sie fundamentale Differenzen zwischen Christentum und Judentum ausblendet. Es handelt sich um eine vor allem nach 1945 geprägte Wendung, die dann auch politische Korrektheit signalisierte.

Gewiss wurde mit dem alttestamentlichen oder hebräisch-jüdischen Prophetismus eine universalistische Ethik institutionalisiert, das ist richtig, und diese hat auch das Christentum geprägt. Doch ist die Formel “christlich-jüdisch” in der aktuellen Verwendungsweise gefährlich, weil sie die Unterscheidung von Recht und Religion relativiert.

​​ Inwiefern gefährlich?

Graf: Der freiheitliche Verfassungsstaat lebt doch gerade davon, dass er religiös neutral ist und dass zwischen moralischen, religiösen und rechtlichen Fragen prägnant unterschieden wird.

In Reaktion auf den Bundespräsidenten wird teils von christlich-jüdischen “Wurzeln” oder dem “Erbe” der Verfassung gesprochen, teils aber von ebensolchen “Werten”. Was wäre denn der Unterschied?

Graf: Die Verfassung ist ein Produkt von Aufklärungsdenken. Und die ganze Werte-Rhetorik ist hoch ambivalent, weil sie ihrerseits die Unterscheidung von Moral und Recht unterläuft. Man hat als Staatsbürger eine Pflicht, und das gilt unabhängig von Religion, zum Rechtsgehorsam. Man hat aber nicht die Pflicht, irgendwelchen “Werten” zuzustimmen. Es ist nicht so, dass ein zugewanderter Muslim, der in diesem Land Staatsbürger ist, eine Werteordnung zu akzeptieren hätte, sondern eine Rechtsordnung.

Man sagt: Es möge ja sein, dass der Islam zu Deutschland gehöre, er trage aber nichts zu unseren Werten bei. Gibt es denn nicht einen Unterschied zwischen den normativen “Beiträgen” der einheimischen und der zugewanderten Religion?

​​ Graf: Nein. Spannungen zwischen religiösem Recht und staatlichem Recht etwa gibt es in allen Religionskulturen.

Auch das katholische Kirchenrecht ist nicht voll kompatibel mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sagt aber niemand, die Katholiken seien keine Staatsbürger. Der Grund für auftretende Spannungen ist in beiden Fällen, dass moralische, kultische Vorstellungen und rituelle Regeln mit anderen Regeln wie etwa zum Familienrecht in Verbindung treten.

Der Islam nun muss deshalb nicht zu den Werten der Bundesrepublik beitragen, weil die Rede von den Werten der Bundesrepublik schon falsch ist. Muslime können sich in ihrem Privatleben durchaus an Regeln der Scharia orientieren, aber klar muss allen sein, dass die verbindliche staatliche Rechtsordnung das Grundgesetz ist.

Woran liegt es, dass die Formulierung “Der Islam gehört zu Deutschland” so starke Reaktionen hervorruft?

Graf: Ich verstehe es nicht — der Satz ist ja wenig originell. Wolfgang Schäuble hat Ähnliches schon vor Jahren gesagt. Der Satz ist auch nicht besonders intelligent, weil er zwischen Empirie und positiver Bewertung schwankt.

Die Aufheizung durch die Debatte um Thilo Sarrazin ist gewaltig. Was haben denn die realen Probleme der Integration von Einwanderern, über die man jetzt redet, mit Religion zu tun?

Graf: Nun, viele Einwanderer definieren sich selbst nicht in erster Linie über ihre Religion. Sie werden vielmehr von der Mehrheitsgesellschaft oder von politischen Akteuren religiös definiert. Viele der hiesigen Muslime sind aber religiös nicht besonders aktiv.

Aus diesem Widerspruch erwachsen Spannungen. Umgekehrt kann auch Christsein sehr Unterschiedliches bedeuten: Kirchenmitgliedschaft, aktive religiöse Praxis… Ein ähnlich diffuses, vieldeutiges Bild geben islamische Gemeinschaften in der Bundesrepublik ab.

Es bringt wenig, einen ägyptischen Arzt, einen iranischen Physikstudenten und einen Analphabeten Bundesrepublik deshalb unter demselben Begriff “Muslim” zu rubrizieren.

“Islam” wird also derzeit ebenso wie auch “Christentum” oder “christlich-jüdisch” vor allem als politischer Kampfbegriff benutzt?

Graf: Ja, das ist weithin so. Es sind dies jedenfalls keine Begrifflichkeiten, die uns helfen, die gesellschaftlichen Probleme, die wir haben, angemessen zu benennen. Diese Probleme haben bekanntlich damit zu tun, dass wir lange Zeit de facto ein Einwanderungsland gewesen sind, es aber nicht sein wollten, und daher die Einwanderung nach Deutschland nicht recht gesteuert und begleitet haben.

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2 Responses to “Wir sollten das Grundgesetz nicht taufen”

  1. lotharson says:

    “Zunächst muss man sagen, dass die Behauptung einfach falsch ist. Der moderne Verfassungsstaat, und speziell der Rechtsstaat in Deutschland, ist weithin gegen die Kirchen durchgesetzt worden. ”

    Es mag der Fall sein, aber Sachen wie Menschenrechte können sehr wohl
    aus den Lehren von Jesus von Nazareth abgeleitet werden, obwohl es natürlich keine Voraussetzung dafür ist.

    Als Lothringer bin ich voll für die Laizität. Übrigens werde ich von diesem Moslemhass tief betrübt.

    Liebe Grüsse.

  2. kim says:

    Vielen Dank für den Kommentar.

    Ich stimme Ihnen zu, dass Menschenrechte aus den Lehren von Jesus abgeleitet werden können, aber ebenso kann man Menschenrechte auch aus den Lehren Mohammeds ableiten. Es hängt eben alles von der Interpretation der Bibel und des Korans ab.

    Der Moslemhass und die wachsende Islamfeindlichkeit sind sehr bedauerliche Entwicklungen, die in meinen Augen mehr auf Panikmache basieren, da keine wirkliche Bedrohung besteht.

    Ich befürworte jedoch mehr den deutschen Säkularismus, da Laizität, jedenfalls nach dem französischen Vorbild, die Konflikte mit muslimischen Mitbürgern nur noch verstärkt, z.B. durch ein Kopftuchverbot in Schulen oder öffentlichen Gebäuden.

    Liebe Grüße zurück.

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